AGB

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Firma Hans Sauer GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hans Sauer GmbH, Hamburg - Gültig ab 18.05.2018

 

§ 1 Allgemeines

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn wir uns bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich noch einmal darauf berufen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet.

3. Jede Auftragsannahme sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzende Vereinbarungen (auch über die Abbedingung der Schriftform) bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Der Inhalt dieser Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündlich getroffene Vereinbarungen enthalten durch unsere schriftliche Bestätigung Rechtswirksamkeit. Ist eine schriftliche Bestätigung nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

 

§ 2 Lieferungen

1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beziehen sich die vereinbarten Preise auf Lieferungen ab Werk ohne Verpackung.

2. Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist.

Soweit technische Fragen vor Ausführung des Auftrages zu klären sind, verschiebt sich auch im Falle fester Fristen bzw. Termine die Frist bzw. der Termin für die Erbringung unserer Leistung in dem Maß, in dem der Kunde nicht unverzüglich auf klärungsbedürftige Fragen unsererseits reagiert hat.

3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

4. Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse, deren Eintritt wir nicht zu vertreten haben, deren Fortdauer wir nicht oder nur mit unzumutbaren Anforderungen beeinflussen können und welche die Erbringung unserer Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Hilfsmittel auf den normalerweise hierfür gewählten Verkehrswegen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen sowie das Ausbleiben oder die Verspätung der uns von unseren Vorlieferanten und Auftragnehmern geschuldeten Leistungen, verlängern die Fristen für die von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen in angemessenem Umfang. Wir werden den Kunden über den Eintritt dieser Umstände, über ihre voraussichtliche Dauer und den absehbaren Umfang ihrer Auswirkungen unverzüglich benachrichtigen. Dauert eine derartige Behinderung unserer Leistungen länger als 3 Monate oder ist festzustellen, dass eine derartige Behinderung länger als 3 Monate dauern wird, so haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne hierdurch zu Schadenersatzleistungen oder sonstigen Kompensationen gegenüber dem Kunden verpflichtet zu werden. Vertragliche oder gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

In jedem Fall eines Lieferverzugs ist uns durch den Kunden eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen.

5. Die Gefahr geht gem. den vereinbarten Lieferbedingungen auf den Kunden über. Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir haften ebenfalls nicht für Verschlechterung und Untergang der Ware, falls es hierzu nach einer von uns nicht verschuldeten Transportverzögerung kommt. In diesem Fall sowie bei Lagerfristüberschreitungen sind wir zur Berechnung eines Lagergeldes nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden berechtigt. Gleiches gilt, wenn die Versendung auf Anweisung des Kunden zurückgestellt wird. Im übrigen sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist und deren fruchtlosen Ablauf anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 28 % des Netto-Kaufpreises pauschaliert, bei Nachweis auch darüber hinausgehend zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Ist ein Lieferzeitpunkt von mehr als 4 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages vereinbart oder erfolgt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen mehr als 4 Monate nach Wirksamwerden des Vertrages, so sind wir berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, die sich insbesondere aus Tarifverträgen oder Materialpreiserhöhungen ergeben, anzupassen. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, erst mehr als 6 Monate nach Zustandekommen des Vertrages, so können wir eine zwischenzeitlich etwa erfolgte Erhöhung unserer Listenpreise für den betreffenden Kaufgegenstand im prozentualen Verhältnis weitergeben. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, wenn der von uns beanspruchte Mehrpreis den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis um mehr als 10 % übersteigt.

6. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen - soweit wir nicht den Transport als eigene Verpflichtung übernommen haben - nur auf schriftliche Anweisung des Bestellers und gegen gesonderte Berechnung. Im Falle einer von uns nicht zu vertretenden verspäteten Annahme sind wir berechtigt, Einlagerung und Versicherung auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

 

§ 3 Preisstellung und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise gelten - soweit nicht anderslautend bestätigt - ab Werk ohne Verpackung. Soweit wir gegenüber Kunden, die Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind, ein Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung abgeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in den jeweils genannten Preisen nicht eingeschlossen.

2. Alle Zahlungen sind gemäß getroffener Vereinbarung fällig. Soweit die Fälligkeit kalendarisch bestimmt ist, kommt der Besteller auch ohne Mahnung am Tage danach in Verzug.

3. Für Mindermengen und Eilversand berechnen wir Zuschläge. Versand- und Verpackungskosten sind, wenn nicht ausdrücklich betont, in den Preisen nicht inbegriffen.

 

§ 4 Rechte Dritter

1. Wird der Kunde bzw. werden dessen Abnehmer wegen Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen, Patenten oder ähnlichen Rechten in Anspruch genommen und ist diese behauptete Rechtsverletzung uns zuzurechnen, so sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Das weitere Vorgehen ist mit uns abzustimmen; die Führung evtl. Rechtsstreitigkeiten ist auf unser Verlangen hin uns zu überlassen. Der Kunde bzw. sein Abnehmer hat uns nach besten Möglichkeiten im Rahmen der Rechtsverteidigung zu unterstützen. Ersatzansprüche aus derartigen Sachverhalten sind auf die Höhe des Kaufpreises der betroffenen Ware begrenzt.

2. Die vorstehenden Bestimmungen dieses § 4 gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Sache des Kunden, bei Weiterverkauf in das Ausland zu prüfen, ob dort etwa bestehende Schutzrechte Dritter verletzt werden.

3. Soweit der von uns an den Kunden zu leistende Vertragsgegenstand, sei es ein einzelnes Produkt, sei es eine Produktmehrheit oder eine komplette Systemlösung, insgesamt oder in Teilen schutzfähig im Sinne der in Betracht kommenden Gesetze ( z. B. PatentG, UrheberrechtsG, GebrauchsmusterG, GeschmacksmusterG) ist, übertragen wir mit dem Vertragsgegenstand das auf den jeweiligen vertraglichen Umfang beschränkte Recht, ihn vertragsgemäß zu nutzen, zu verwerten oder im Rahmen des üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterzuveräußern. Weitergehende Rechte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer individualvertraglichen schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 5 Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern

1. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seinen gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so findet nachstehende Regelung zur Gewährleistung (§ 6) und Haftung (§ 7) keine Anwendung.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Verkauf gebrauchter Erzeugnisse, Teile/Komponenten und Leistungen hierfür ein Jahr, im Übrigen zwei Jahre, jeweils beginnend mit der Übergabe bzw. Tag der Leistung.

3. Die Gewährleistung im Rahmen von Serviceaufträgen beschränkt sich ausschließlich auf die im Rahmen der Instandsetzung ausgetauschten Teile/Komponenten des Erzeugnisses.

4. Das Recht des Verbrauchers bei Vorliegen von Sachmängeln nach §§ 437 Ziffer 3, 440 BGB Schadenersatz zu verlangen, ist jedoch nach Maßgabe des § 7 beschränkt.

 

§ 6 Rechte bei Mängeln

1. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen nach Eingang der Ware, bzw. wenn ein Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung, jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist, nicht erkennbar war, nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei uns eingegangen ist.

2. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf natürlicher Abnutzung beruhen. Baut der Besteller eigene oder fremde Teile in unsere Erzeugnisse ein, stellt uns dieser in vollem Umfang von der Produkthaftung frei. Repariert der Besteller oder baut er Teile in unsere Erzeugnisse in Eigenregie ein, ohne ausdrücklich dafür autorisiert zu sein, übernehmen wir weder Garantie noch Gewährleistung auf Teile und Funktionalität. Bei Verkauf gebrauchter Erzeugnisse und Teilen/Komponenten leisten wir keine Gewähr für etwaige Sachmängel.

3. Die Gewährleistung beträgt bei Verkauf neuer Erzeugnissen, Teile/Komponenten und Leistungen hierfür ein Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe bzw. Tag der Beendigung der Leistung.

4. Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das mangelhafte Produkt zur Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung - für uns kostenpflichtig - an uns geschickt wird oder der Kunde das mangelhafte Produkt bereithält und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch uns oder eine von uns beauftrage Person vorgenommen wird. Hierauf hat der Kunde einen Anspruch, wenn ihm die Übersendung des schadhaften Produkts an uns nicht zuzumuten ist. Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

5. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten auch nach wiederholter Fristsetzung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht durch, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

6. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass, unabhängig davon, ob er das von uns gelieferte Produkt selbst verwendet oder weiter veräußert, allgemein gültige bzw. bekannte Sicherheitsvorschriften und Vorkehrungen bzw. Maßnahmen etc. beachtet werden. Soweit in diesem Zusammenhang Unklarheiten bestehen bzw. der Eindruck entstehen kann, dass von uns gegebene Hinweise auf Sicherheitsvorkehrungen unzutreffend oder unvollständig sind, hat der Kunde uns schriftlich hierauf hinzuweisen und dann, wenn eine Gefahr bzw. ein Schaden nicht ausgeschlossen werden kann, unsere weiteren Informationen abzuwarten.

 

§ 7 Gesamthaftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von uns infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte §6 und §7.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Kunden werden ausgeschlossen.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

bei Vorsatz,

bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,

bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Wir haften in keinem Fall für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder Verluste des Auftraggebers.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die Gesamtsumme aus Schadenersatzansprüchen und Minderungen ist auf 5% (fünf Prozent) des Nettokaufpreises (Warenwert) begrenzt.

3. Die Abtretung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist unzulässig.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalte

1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller vorbezeichneten Forderungen in unserem Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug mit seinen Verpflichtungen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, so wird er auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offenlegen und uns die zur Geltendmachung und Verfolgung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

3. Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, so überträgt der Kunde - soweit wir nicht bereits aufgrund Gesetzes Miteigentümer entsprechend unserem Anteil an der Vorbehaltsware geworden sind - schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen auf uns und verwahrt diese für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Unser Eigentum an diesen Gegenständen dient nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zu unserer Sicherung.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen, gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen und die Kaufsache zu verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher Erklärungen - kein Rücktritt vom Vertrag.

5. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten zu den maßgeblichen Zeitpunkten durchzuführen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haftet der Kunde für die uns entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für den Rücktransport bzw. sonstige Rückführungskosten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstehenden Kosten.

 

§ 9 Montage und Reparaturen

1. Anfallende Montagekosten einschließlich der Kosten für Hin- und Rückfahrt unserer Mitarbeiter sowie für die Beförderung der Kaufsache sowie sonstiger Gerätschaften und Werkzeuge sind vom Kunden zu tragen.

2. Die Arbeitszeit einschließlich Wege- und Wartezeiten sind vom Kunden zu vergüten.

3. Soweit bei der Montage technische oder sonstige Fragen abzuklären sind, ist der Kunde verpflichtet, eine qualifizierte Person zu benennen, die während der Montagezeit abrufbar zur Verfügung steht.

4. Kostenerhöhung infolge von Wartezeiten, notwendigen Überstunden oder sonstigen Erschwernissen sind gemäß Ziff. 1 - 3 dieses § 7 vom Kunden zu vergüten, soweit ihre Ursache nicht von uns zu vertreten ist.

5. Der Kunde hat die vor Ort zur Montage erforderlichen Gerätschaften und Helfer bereitzustellen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem vereinbarten Montagetermin sämtliche erforderlichen Vorarbeiten und Vorleistungen für eine ordnungsgemäße Montage wie z. B. Maurerarbeiten, Verlegung von Versorgungsleitungen, Überprüfung der Tragfähigkeit des Aufstellungsortes, usw. zu erbringen. Bei Unterlassung bzw. nicht rechtzeitiger Bereitstellung gehen alle Mehraufwendungen oder Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

 

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

1.  Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen.

2. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hans Sauer GmbH

Barkhausenweg 8

DE-22339 Hamburg

Telefon: +49 - (0)40 538 99 20

Fax: +49 - (0)40 538 10 37

E-Mail: info@hans-sauer.de

Web: www.hans-sauer.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Hans Sauer GmbH, Barkhausenweg 8, 22339 Hamburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Rücksendung der nicht-paketversandfähigen Ware werden auf höchstens etwa EUR 65,- geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 11 Warenrücknahme

1. Die Rücknahme bestellter Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Erklären wir im Einzelfall aus Kulanz unsere vorherige schriftliche Zustimmung zur Rückgabe gelieferter Ware, gelten die nachfolgenden Regelungen:

2. Unsere Zustimmung zur Rücknahme gelieferter Ware gegen Gutschrift steht stets unter der auflösenden Bedingung, dass die Ware originalverpackt und neuwertig bei uns eintrifft. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.

3. Wir berechnen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenstückwerts, mindestens jedoch 10 Euro. Zusätzlich hat der Kunde etwaig anfallende Aufarbeitungskosten zu tragen. Die Bearbeitungsgebühr und etwaige Aufarbeitungskosten werden bei der zu erstellenden Gutschrift in Abzug gebracht.

4. Artikel mit einem Warenstückwert unter 15 Euro sind von der Rücknahme und Gutschrift ausgeschlossen.

§ 12 Bonitäts-/Kreditprüfung, Scoring, Verwendung von Score-Produkten und betroffene Datenschutzaspekte

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten.

Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.

In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. "Standardvertragsklauseln", die Sie unter folgendem Link:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE

einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.

Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.

Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.

Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum GmbH gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.

Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.

 

§ 13 Datenschutz

1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des zugreifenden Gerätes sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert.

3. Die personenbezogenen Daten, die der Kunden uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben die Daten des Kunden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

4. Wir versichern, dass wir personenbezogenen Daten von Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat oder ein berechtigtes Interesse unsererseits nach §12 dieser Bedingungen vorliegt. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

5. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

6. Rechte des Kunden

Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über ihn gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Kunden sich bitte an:

Hans Sauer GmbH

Barkhausenweg 8

DE-22339 Hamburg

Telefon: +49 - (0)40 - 538 99 20

Fax:  +49 - (0)40 - 538 10 37

E-Mail: dsb@hans-sauer.de

Web: www.hans-sauer.de

7. Links auf andere Internetseiten

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Kunden die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

§ 14 Sonstiges

1. Gegen uns zustehende Forderungen stehen dem Kunden Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben Leistungsverweigerungsrechte nach § 320 BGB oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Zurückbehaltungsrechte vom Kunden, die nicht Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind.

2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden sowie sonstige Verpflichtungen ist, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen oder anderweitig eine abweichende Vereinbarung getroffen ist, der Sitz unserer Gesellschaft.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit einem Kaufmann unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 - berechtigt, nach unserer Wahl die für den Sitz des Vertragspartners zuständigen Gerichte anzurufen oder, - wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat - unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens vor der internationalen Handelskammer in Paris für alle im Rahmen des Vertrages entstehenden Ansprüche zu verlangen. Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz unseres Unternehmens; anzuwenden sind - ergänzend zur Verfahrensordnung der internationalen Handelskammer in Paris - die Bestimmungen des deutschen Verfahrensrechts.

5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahekommt.

Hans Sauer GmbH

 

Stand 18.05.2018

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